Der Ton wird rauer zwischen den 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden und dem Kreis. Natürlich geht es wieder ums liebe Geld, sprich, die Höhe der Allgemeinen Kreisumlage. Die ist quasi der Mitgliedsbeitrag der Kommunen beim Kreis. Jetzt klagen Iserlohn, Hemer, Menden und Plettenberg gegen ihre jeweiligen Umlagebescheide, weil sie über die Kreisumlage an den Sanierungskosten der Märkischen Kliniken beteiligt werden. Immerhin stehen dort bis 2033 Ausgaben in Höhe von 153 Millionen Euro an. In Iserlohn, Hemer, Menden und Plettenberg gibt es noch Krankenhäuser. Die eigenen Bürgerinnen und Bürger sind bei der Grundversorgung also versorgt. Das Stichwort ist „Differenzierte Kreisumlage“.
Das ist bekanntlich auch bei den acht Städten und Gemeinden so, für die der Kreis die Aufgaben der Jugendhilfe übernimmt. Allerdings: Diese Kommunen zahlen die „Differenzierte Kreisumlage“ zusätzlich zu ihrer Allgemeinen Kreisumlage! Dann schauen wir bei den klagenden Kommunen doch mal genauer hin. In Iserlohn, Menden und Plettenberg betreibt der Kreis jeweils ein Berufskolleg – in Hemer und in Iserlohn jeweils zwei Förderschulen. Die Abfallentsorgungsgesellschaft des Kreises mit ihrem Müllheizkraftwerk in Iserlohn ist einer der großen Gewerbesteuerzahler der Waldstadt. Die Busse der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) fahren ihre Defizite ebenfalls auch in den klagenden Kommunen ein. Abgedeckt werden die Roten Zahlen auch durch die Erträge aus dem Aktienpaket der Märkischen Kommunalen Wirtschaftsgesellschaft (MKG) des Kreises – wenn auch immer weniger.
Die Kreisstraßen in den Kritiker-Städten sind in überwiegend gutem Zustand. Die Tourismusförderung hat mit dem Sauerlandpark in Hemer, den Ausflugszielen in Iserlohn, dem Aquamagis in Plettenberg, dem Gut Rödinghausen in Menden, dem Ruhrtalradweg und der Lenneroute die örtlichen Highlights stets im Blick. Aus dem kreisumlage-finanzierten Etat werden die Beiträge für den Sauerland-Tourismus und die Südwestfalen-Agentur bezahlt, die Regionale 2025 angefüttert. Alles nicht zuletzt zugunsten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden – auch der klagenden Kommunen. Also: Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen schmeißen.
Das alles ist aber keinesfalls ein Freibrief für den Märkischen Kreis. Den Kommunen geht es finanziell wirklich dreckig. Kreistag und Verwaltung sind deshalb gehalten, die Belastungen für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden stets im Blick zu haben – was sie in der Vergangenheit auch immer getan haben. Die Mitglieder des Kreistages haben die Etat-Hoheit. Sie beschließen den Kreishaushalt. Der ist in der Tat in den vergangenen Jahren auf stattliche 775 Millionen Euro angewachsen. Ausgabendisziplin darf da schon eingefordert werden. In diesem Punkt haben die Städte und Gemeinden recht. Aber die Märkischen Kliniken und ihr Klinikum Lüdenscheid sind schlechte Beispiele für ihre Kritik.
Hendrik Klein
