Lebhafte Debatte um Zukunft des ÖPNV – Kritik an Kommunen

Von Hendrik Klein

In der jüngsten Kreistagssitzung ging es um die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs im Märkischen Kreis und damit nicht zuletzt auch um die Zukunft der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG). Auslöser der lebhaften Debatte war der von der Verwaltung vorgelegte Vorschlag zur Fortschreibung 2026 des Nahverkehrsplans. Der wurde letztlich mit 51 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Das Okay kam weitestgehend von CDU und SPD. Aber bis es soweit war, wurden die Argumente teilweise sehr leidenschaftlich ausgetauscht.

48 Millionen Euro Defizit droht

Die Wortbeiträge hatten die Qualität einer Grundsatzdebatte, die von einigen Mitarbeitenden der Märkischen Verkehrsgesellschaft auf den Zuschauerstühlen mit großem Interesse verfolgt wurde. Auch sie wissen, dass der Zuschussbedarf zur Defizitabdeckung bei der MVG aus dem Kreishaushalt von Jahr zu Jahr steigt. Ohne geeignete Gegenmaßnahmen drohen in den kommenden Jahren annähernd 48 Millionen Euro „Rote Zahlen“. Die viele Jahre übliche Finanzierung aus den Erträgen der kreiseigenen Kommunalen Wirtschaftsgesellschaft (MKG) ist ausgelaufen. Sparen ist beim Verkehrsunternehmen angesagt.

„Nein“ von der FDP

Den Auftakt zur Diskussion machte FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann. Er kündigte für die Liberalen an, die Neufassung des Nahverkehrsplans abzulehnen. Hoffmann: „Zunächst sind die Kommunen, die eine Kündigung in den jeweiligen Räten beschlossen haben, aufgefordert, ihre bislang unbestimmten Begründungen und Änderungswünsche zu konkretisieren.“ Er fühle sich von den Städten und Gemeinden auf den Arm genommen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Sein Änderungsvorschlag für den Beschlussvorschlag fand keine Mehrheit.

„Sauerei“ in den Städten und Gemeinden

Bereits mit der Verabschiedung des Nahverkehrsplans 2025 habe der Kreistag klare Vorgaben beschlossen. „Die Verwaltung hat aber zu wenig daraus gemacht“, so Fabian Ferber, Fraktionschef der SPD. Die „Sauerei“ sei in den Städten und Gemeinden gemacht worden hin zu einem „reinen Wünsch dir was“. Ferber stellte auch die Verantwortung für die Mitarbeitenden der MVG heraus.

Mobilität nach Maß

„Wir brauchen den Beschluss, um weiterzukommen“, argumentierte Karsten Meininghaus für seine CDU-Fraktion. Das Signal des Kreistages sei frühzeitig genug gewesen, jetzt dränge die Zeit. „Wir haben eines der besten ÖPNV-Netze bundesweit, aber der wirtschaftliche Druck ist sehr hoch geworden“, so der Christdemokrat. Jetzt gebe es die Chance eine passgenaue Mobilität nach Maß zu machen.

Letzte Patrone für Einsparungen

Manuel Huff sprach von der „quasi letzten Patrone für Einsparungen“, jetzt gehe man an den ÖPNV. Sein Versuch, den Beschlussvorschlag zu modifizieren, scheiterte letztlich. Eine vorgeschlagene Sitzungsunterbrechung, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, fand keine Zustimmung. Steffen Wieland, Fraktionsvorsitzender der UWG, plädierte für einen bedarfsorientierten statt angebotsorientierten ÖPNV. Die heftigste Gegenwehr gegen die Verwaltungs-Empfehlung kam erwartungsgemäß von den Bündnisgrünen. Deren Fraktions-Chefin Marjan Eggers fragte: „Warum die Eile?“ Ihr fehlten „belastbare Zahlen“. Eine mögliche Linien-Einsparung von 25 Prozent erteilte die Mendenerin eine klare Absage: „Menschen, die auf den Bus angewiesen sind, kommen gar nicht vor. Für viele ist der Bus die einzige Option.“

MVG leistet gute Arbeit

Eines wurde aus allen Wortbeitragen deutlich: Die Kreistagsmitglieder stehen zu ihrer Märkischen Verkehrsgesellschaft und attestierten den dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Arbeit. Axel Hoffmann formulierte es so: „Wir müssen ein Signal an die MVG setzen, das heißt mit Euch.“

Das wurde letztlich beschlossen:

1. Als Ziel der weiteren Entwicklung des ÖPNV im Märkischen Kreis wird festgelegt, dass der ÖPNV im Märkischen Kreis im Sinne einer „Mobilität nach Maß“ künftig stärker bedarfsgerecht, verlässlich und dauerhaft tragfähig auszugestalten ist. Hierzu sind Umfang und Struktur des Leistungsangebotes schrittweise an die zukünftigen Mobilitätsbedarfe sowie an die langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit anzupassen. Im Rahmen der Fortschreibung ist eine

Anpassung des Leistungsumfangs in einer Größenordnung von bis zu ca. 25 % bis zum Jahr 2030 zu untersuchen und zugleich eine langfristig verlässliche und dauerhaft tragfähige Finanzierung des ÖPNV im Märkischen Kreis sicherzustellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage eine anlassbezogene Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Gegenstand der Fortschreibung ist insbesondere:

• die Entwicklung eines wirtschaftlich tragfähigen Zielnetzes (als Maßnahme),
• die Ableitung angepasster Qualitäts- und Bedienungsstandards,
• die Bewertung der Auswirkungen auf die ausreichende Verkehrsbedienung im Sinne der Daseinsvorsorge,
• sowie die Erarbeitung von konkreten Umsetzungsvarianten zur Erreichung des festgelegten Zielniveaus.

3. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, dem Kreistag die Ergebnisse der Fortschreibung bis zur Sitzung am 10.12.2026 vorzulegen, sodass auf dieser Grundlage die Vorabbekanntmachung zur geplanten Vergabe von Verkehrsleistungen der Linienbündel Zentral und Linienbündel Nord erfolgen kann.