Gordan Dudas: „Zu wenig Bewegung bei Land und Bund“

(EB). Der heimische Landtagsabgeordnete Gordan Dudas zeigt sich unzufrieden mit den Bemühungen der übergeordneten Ebenen zur Durchsetzung des LKW-Durchfahrtverbots:

„Die Landesregierung antwortete auf meine Kleine Anfrage, dass die technische Lösung vom Innovation LAB des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW, die Innenminister Reul vorgeschlagen hat, jetzt erstmal in einem bürokratischen Abstimmungsprozess mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abtaucht.

Drei Monate nach der Ankündigung der Idee und acht Monate nach der Einführung des Durchfahrtverbots kann das Land immer noch nicht dauerhaft sicherstellen, dass geltendes Recht durchgesetzt wird. Während die Lüdenscheider Stadtverwaltung in die entstandene Lücke einspringt und mit Enforcement Trailern den LKW-Verkehr überprüft sowie die Ausstellung der Sondergenehmigungen übernimmt, ist vom Land NRW leider nichts zu vernehmen. Recht und Gesetz müssen zum Schutz der Infrastruktur, der heimischen Wirtschaft und der Anwohner konsequent durchgesetzt werden.

Jetzt, wo bereits ein konkreter technischer Vorschlag auf dem Tisch liegt, dürfen Landesregierung und Bund sich nicht mit weiteren Gesprächsrunden aufhalten – sie müssen endlich handeln. Bürgermeister Wagemeyer macht vor, wie das geht! Diesen Pragmatismus wünsche ich mir, im Bezug auf ein mögliches Durchfahrtsverbot für das Volmetal, auch vom Märkischen Kreis.“