SPD-Kreistagsfraktion will Änderung der Hauptsatzung
Von Hendrik Klein
Die SPD-Kreistagsfraktion möchte künftig mehr Mitspracherecht des Kreistages bei den Personalentscheidungen der Kreisverwaltung, insbesondere die des Landrates Marco Voge. Deshalb beantragen die Sozialdemokraten die Änderung der Hauptsatzung des Märkischen Kreises. Entschieden werden soll über ihren Vorstoß in der Sitzung des Kreistages am 14. März im Hotel Kaisergarten in Neuenrade.
Landrat soll nicht mehr nur alleine entscheiden
Was möchte die SPD konkret? „Gemäß § 49 Abs. 1 Kreisordnung NRW ist der Landrat Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Kreises. Er trifft die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass für Bedienstete in Führungsfunktionen Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zum Kreis verändern, durch den Kreistag oder den Kreisausschuss im Einvernehmen mit dem Landrat zu treffen sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist“, führt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rothstein in seiner Antragsbegründung aus. „Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Kreistag die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Kreistagsmitglieder treffen. Bei Entscheidungen des Kreistages nach Absatz 3 Satz 1stimmt der Landrat / die Landrätin nicht mit“, so der Formulierungsvorschlag der SPD.
Bis Anfang 2000 wurden Führungspositionen politisch beschlossen
Bis zu Beginn der 2000er Jahre, so die Sozialdemokraten wurden Entscheidungen über Führungspositionen in der Kreisverwaltung politisch beschlossen. Die aktuelle Hauptsatzung trifft zur Zuständigkeit in Personalangelegenheiten keine Regelung, so dass der Landrat grundsätzlich in eigener Zuständigkeit in allen Personalangelegenheiten allein entscheidet. Wolfgang Rothstein: „Mit der Ergänzung der Hauptsatzung wird geregelt, dass zukünftig Stellenbesetzungen der Fachbereichs-, Fachdienst- und Regiebetriebsleitungen sowie Beauftragten (beispielsweise der Gleichstellungsbeauftragten) im Einvernehmen mit dem Landrat eines Kreistagsbeschlusses bedürfen. Mit dieser Regelung werden frühere Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten wiederhergestellt.“ Damit erinnert Rothstein an die Zeiten, als es beim Märkischen Kreis noch einen Personalausschuss gab.
Misstrauensvotum gegen den Landrat?
Im Lüdenscheider Kreishaus werten große Teile der Politik sowie der Mitarbeitenden diesen Antrag als Misstrauensvotum gegen Landrat Marco Voge. Eine Abfrage dieser Redaktion bei anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen ergab kein einheitliches Bild. „Ich habe unsere Fraktionsmitglieder befragt. Wir werden dem SPD-Antrag zustimmen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Walter Gertitschke für die Unabhängigen.
Beratungsbedarf in den übrigen Fraktionen
Keinerlei „Wasserstandsmeldungen“ wollte FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann abgeben. „Wir werden das in unserer nächsten Fraktionssitzung in aller Ruhe ausführlich besprechen.“ Ähnlich die Redaktion von Oliver Held, Fraktions-Chef von Bündnis 90/Die Grünen: „Ohne ein Votum meiner Fraktion gebe ich im Vorfeld keinerlei Empfehlung ab – öffentlich schon gar nicht.“ Auch Manuel Huff, Fraktionsvorsitzender Die Linke, gibt sich zurückhaltend: „Wir müssen erst darüber sprechen. Danach legen wir uns fest.“ Klare Linie dagegen bei der CDU: „Wir lehnen den SPD-Antrag ab“, erklärt Fraktions-Geschäftsführer Benjamin Korte. Die CDU-Hausmacht des Landrates steht also.
Zwei Fachbereichsleitungen neu zu besetzen
Der SPD-Antrag kommt genau zu dem Zeitpunkt, in dem bei der Führungsriege der Kreisverwaltung Veränderungen anstehen. Iris Beckmann-Klatt, Fachbereichsleiterin Schule, Jugend und Integration, geht Ende April in den Ruhestand. Volker Schmidt, Fachbereichsleiter Gesundheit und Soziales, folgt Ende des Jahres. Beide sind SPD-Mitglieder. Schmidt war sogar Landratskandidat der Sozialdemokraten und bei der jüngsten Kommunalwahl und damit Gegenkandidat von Landrat Marco Voge (CDU).
