„Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages
(EB). Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, UWG sowie Die Linke stellen für die kommende Kreistagssitzung am 14. März den gemeinsamen Antrag, das Thema „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages auf die Tagesordnung zu setzen, darüber zu beraten und den folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Kreistag des Märkischen Kreises schließt sich vollumfänglich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18.01.2024 an.“
Als Begründung führen die Fraktionen an: In Zeiten des aufkommenden Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ist jedes Zeichen und Bekenntnis zu unserem Grundgesetz mit all seinen Werten notwendig. Die „Trierer Erklärung“ fasst dies zusammen und sendet ein klares Signal der Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft.
Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages
„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschen- würde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.“
