SPD-Anfrage zu Stellenbesetzungen im Kreistag
Von Hendrik Klein
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Das signalisierten die Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, UWG und Die Linke in der jüngsten Sitzung des Kreistages in Neuenrade. Die Sozialdemokraten hatten in ihrem Antrag die Änderung der Hauptsatzung gefordert. Sie wollten damit mehr Mitspracherecht des Kreistages bei der Besetzung von Führungspositionen erreichen. Bisher entscheidet darüber alleine der Landrat. Der SPD-Vorstoß wurde nicht zur Abstimmung gestellt, weil die Fraktionen sich mit den Inhalten noch einmal beschäftigen wollen. Dass es eine mehrheitsfähige Zustimmung im Kreistag geben kann, wurde in Neuenrade deutlich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der SPD-Antrag sogar noch erweitert wird. Eine Abstimmung soll dann in der nächsten Sitzung des Kreistages erfolgen.
Weiterer Informationsbedarf
Bis dahin haben die Sozialdemokraten weiteren aktuellen Informationsbedarf. Mit einer kurzfristig eingebrachten Anfrage wollten sie von Landrat Marco Voge wissen, wie der Stand bei der Nachbesetzung der Fachbereichsleitung Jugend und Bildung ist. Fachbereichsleiterin Iris Beckmann-Klatt geht bekanntlich Ende April in den Ruhestand. Auch die demnächst anstehende Nach-Besetzung der Stelle der Klimaschutzbeauftragten Petra Schaller interessiert die Sozialdemokraten.
Planungen des Landrates bisher nicht bekannt
„Die Leiterin des Fachbereiches Jugend und Bildung, Frau Iris Beckmann-Klatt, wird in wenigen Wochen, genauer Ende April 2024, in die passive Altersteilzeit gehen. Dies ist bereits seit über einem Jahr bekannt. Umso verwunderlicher ist, dass bisher keine Planung des Landrates über ihre Nachfolge bekannt ist“, begründete die SPD ihre Anfrage.
Ausgezeichnete Arbeit der Klimaschutzbeauftragten
Auch die Klimaschutzbeauftragte des Märkischen Kreises, Petra Schaller, werde in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen. Die SPD: „Frau Schaller leistet als Klimaschutzbeauftragte seit dem 01.06.2011 eine ausgezeichnete Arbeit und ist hervorragend vernetzt. Aufgrund ihrer Einzelstellung wäre daher aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion eine umfängliche Einarbeitung einer Nachfolge geboten, um erstens ihre engagierte Arbeit fortzuführen, zweitens ihr über lange Jahre aufgebautes Netzwerk nicht zu gefährden und drittens um zu vermeiden, dass dem Kreis ein Schaden entsteht, weil beispielsweise Fördermittel in Unkenntnis nicht abgerufen werden.“
Die SPD fragte den Landrat konkret:
1. Wann wird die Stelle der Fachbereichsleitung Jugend und Bildung ausgeschrieben?
2. Wie und wann gedenkt der Landrat mit dem absehbaren Ausscheiden der Klimaschutzbeauftragten umzugehen und für einen reibungslosen Übergang samt Einarbeitungszeit zu sorgen?
Er sei in Gesprächen, eine Entscheidung falle demnächst ließ Landrat Marco Voge die Sozialdemokraten wissen.
