Iserlohn hat ein überarbeitetes Leitbild

Von Hendrik Klein

Die Stadt Iserlohn hat ein neues, überarbeitetes Leitbild. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses mehrheitlich beschlossen. Die Ausschussmitglieder hatten die Verwaltung vor einem Jahr beauftragt, das Leitbild zu aktualisieren und darin die Berücksichtigung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen durch Rat, Ausschüsse und Verwaltung bei ihrem Handeln zu verankern. Das ging Manuel Huff (Die Linke) nicht weitgenug. In der ersten seiner an diesem Sitzungstag insgesamt 17 Wortmeldungen forderte er, ein neues Leitbild zu erstellen, an dem die Beschäftigten maßgeblich beteiligt werden. Der Ausschuss-Mehrheit reichte der aktuelle Verwaltungsentwurf.

Ordnungsamt und Polizei schreiten ein

Weiteres Thema war ein generelles Bettelverbot vor bewirtschafteten Außengastronomieflächen. Dort soll das Betteln untersagt werden, weil es vermehrt zu Beschwerden gekommen sei – argumentierten CDU und DieISERLOHNER in ihrem gemeinsamen Antrag. Angela Schunke, Leiterin des Bereichs Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Iserlohn, bestätigte verschärfte Beschwerden. „Wir tun alles, was in unserer Macht steht“, so Schunke. Vor allem fielen immer wieder drei Personen durch aggressives Betteln negativ auf. „Platzverweise, Verwarnungen, Ermahnungen, Ordnungsgelder – haben wir alles schon gemacht“, so Schunke. Auch die Polizei sei bereits mehrfach eingeschaltet worden.

Armut dadurch nicht abgeschafft

„Das kann man alles jetzt schon über die Ordnungsbehördliche Verordnung regeln“, bestätigte Manuel Huff. Eine generelles Bettelverbot verstoße gegen Menschenrechte, argumentierte Michael Scheffler (SPD) und zitierte Entscheidungen des EU-Gerichtshofs. „Durch so einen Beschluss wird die Armut in Iserlohn nicht abgeschafft“, ergänzte der Sozialpolitiker. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Keine Show daraus machen

Ebenso verfuhren die Ausschussmitglieder mit einem Antrag der Fraktion DieLinke. Die hatte von der Verwaltung die Erarbeitung eines „Ordnungskonzepts für die Stadt Iserlohn“ gefordert. Die von den Linken geforderte „Ordnungsamtsphilosophie“ und beschriebene Arbeitseinstellung werde bereits gelebt, so die Verwaltung in ihrer Stellungnahme wird bereits gelebt. „Die Mitarbeitenden im Ordnungs- und Servicedienst verstehen sich zum einen als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger und möchten durch ihre regelmäßige Präsenz zur Stärkung des Sicherheitsgefühls beitragen. Zum anderen wird auf die Einhaltung der gesetzlichen und gesellschaftlichen Regeln geachtet und Verstöße situationsgerecht geahndet. Die Kommunikation ist auf Deeskalation ausgerichtet.“ Matthias Quaschnik, Leiter des Ressorts Kultur, Bürger und Sicherheit, wurde in seiner Antwort deutlich: „Wir handeln nach unseren Möglichkeiten und nicht planlos. Die Mitarbeiter wissen, was zu tun ist. Jetzt wird wieder eine Show daraus gemacht. Mehr stellen können wir uns nicht leisten.“ Der Linken-Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Taubenhaus statt Verhütung

Und dann war da auch noch die Diskussion um ein zweites Taubenhaus in der Iserlohner Innenstadt. Auch hier hatte die Fraktion Die Linke mit ihrem Antrag die Initiative ergriffen. Die Stadt sollte auf den vorgesehenen Einsatz von Verhütungsmitteln bei der Fütterung von Stadttauben verzichten. Stattdessen solle gemeinsam mit dem Tierschutzverein Iserlohn und Umgebung e.V. ein zweiter betreuter Taubenschlag im Bereich der Iserlohner Innenstadt eingerichtet werden. Versuche, dafür einen Standort zu finden, seien in der Vergangenheit alle gescheitert, erklärte Angela Schunke. Sie nannte unter anderem Parkhäuser, die Marktpassage und private Grundstücke. Das wollte Manuel Huff so nicht im Raum stehen lassen: „Wir hören immer nur, was nicht geht. Es gibt tausende Standorte in der Innenstadt.“ Gegenrede kam aus der CDU-Fraktion: „Ich möchte auch kein Taubenhaus auf meinem Grundstück haben.“