Fraktion Die Linke wirft Verwaltungschef Defizite in seiner Kommunikation vor

Von Hendrik Klein

Heftige Kritik aus den Reihen der Fraktion Die Linke musste sich Iserlohns Bürgermeister Michael Joithe in der jüngsten Ratssitzung anhören. Die hatte dem Verwaltungschef ein Defizit in seiner Kommunikation zwischen der Verwaltungsspitze und der Politik vorgeworfen. „Der Bürgermeister kommt seit Jahren seiner Info-Pflicht nicht nach. Deshalb muss die Politik die vielen Anfragen stellen“, präzisierte Manuel Huff. Die Linke hatte nach der „Kommunikations- und Informationsstrategie“ des Bürgermeisters gegenüber dem Rat, dessen Ausschüssen und Fraktionen gefragt und danach, nach welchen Kriterien entschieden werde, über welche Angelegenheiten wann informiert wird?

BM hat „pflichtgemäßes Ermessen“

„Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die Politik über alle wesentlichen Prozesse der Stadtentwicklung, der Finanzen und der inneren Verwaltung frühzeitig und umfassend zu informieren. Die Kriterien für eine aktive Unterrichtung richten sich nach der rechtlichen und praktischen Tragweite einer Angelegenheit (z.B. erhebliche finanzielle Auswirkungen, Relevanz für das Stadtbild oder rechtliche Grundsatzentscheidungen). Hierbei steht dem Bürgermeister als Chef der Verwaltung ein pflichtgemäßes Ermessen zu. Dieses ist zwingend erforderlich, um eine sachgerechte Balance zwischen der Informationspflicht gegenüber den Gremien und der Funktionsfähigkeit der laufenden Verwaltung zu wahren. Nicht jeder administrative Zwischenschritt oder jede interne Vorprüfung ist bereits von einer proaktiven Unterrichtungspflicht erfasst“, soweit die Antwort der Verwaltung.

Presse früher informiert

Beklagt wurde auch, dass Ratsmitglieder und Fraktionen wiederholt erst aus der Presse oder anderen externen Quellen von wichtigen Angelegenheiten der Verwaltung erfahren. „Entspricht diese Praxis den gesetzlichen Informationspflichten?“, wollte Die Linke wissen. Es sei der ausdrückliche Anspruch des Bürgermeisters, dass die Politik wichtige Informationen vor oder zeitgleich mit der Öffentlichkeit erhalte. Dass Ratsmitglieder vereinzelt zuerst aus den Medien von Entwicklungen erfahren, entspreche nicht dem Leitbild der Verwaltung. „Die Verwaltung nimmt Ihren Antrag zum Anlass, die internen Informationswege nochmals zu sensibilisieren, damit der Informationsvorsprung der Politik bei städtischen Themen gewahrt bleibt“, heißt es in der Antwort der Verwaltung.

Michael Joithe bittet aber gleichzeitig „um Verständnis, dass er von seinen gesetzlichen Bewertungs- und Steuerungsrechten im Interesse einer stabilen Verwaltung auch künftig dort Gebrauch machen muss, wo es der Schutz laufender Verfahren oder das Erfordernis hinreichend konkretisierter Sachverhalte gebietet.“

Politische Inszenierung

Unterstützung bekam der Bürgermeister aus seiner Fraktion „DieISERLOHNER“. Micelline Prochnow: „Was mich an der Anfrage der Fraktion Die Linke stört ist der Eindruck, dass es weniger um konkrete Lösungen geht, sondern vielmehr darum, erneut öffentlich Zweifel an der Arbeit des Bürgermeisters und Verwaltung zu säen. Politische Kontrolle ist wichtig – aber sie darf nicht zum Selbstzweck oder zum Instrument politischer Inszenierung werden: Geht es wirklich um Erkenntnisgewinn für unsere Stadt – oder zunehmend darum, politische Aufmerksamkeit zu erzeugen und den Bürgermeister öffentlich in Misskredit zu bringen?“

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahlen 2027 dürfe man durchaus fragen, ob es hier noch vorrangig um die Anliegen der Stadt gehe oder bereits um politische Profilierung. Iserlohn brauche keine politische Dauerinszenierung. Iserlohn brauche eine Politik, die Probleme löse, Verantwortung übernehme und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stelle, soweit Micelline Prochnow.

Anreise völlig vergebens

Und dann war da ja auch noch MVG-Geschäftsführer Stefan Janning. Er war auf Bitten der Fraktion Die Linke zur Ratssitzung eingeladen worden, um ggf. für Nachfragen zum Abschluss des neuen Stimmrechtsvertrages zur Sicherstellung der zukünftigen Direktvergabe der Verkehrsleistungen an die MVG sowie zu Linieneinschränkungen Stellung zu nehmen. Dafür waren auch die in der Kreisverwaltung für den ÖPNV zuständigen Mitarbeiter Hans-Joachim Orb und Markus Bruch aus Lüdenscheid angereist. Der Tagesordnungspunkt zum Thema MVG wurde vorgezogen, Janning wurde nicht gehört, konnte nach fünf Minuten wieder abreisen. Die beiden anderen waren erst zeitig für den noch später vermuteten Tagesordnungspunkt gekommen – der hatte sich aber auch für sie erledigt. Bruch und Orb konnten auch unverrichteter Dinge wieder die Heimreise antreten.