So profitieren Städte und Gemeinden vom Kreis

Von Hendrik Klein

Im Herbst werden die Blätter an den Laubbäumen bunt. Es ist auch die Jahreszeit, in der im Lüdenscheider Kreishaus sowie in den Rathäusern der 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Haushalte für das folgende Jahr geplant werden. Die Vorschläge der Kämmerer werden in die politische Debatte eingebracht, dann diskutieren die Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder in ihren Fachausschüssen das jeweilige Zahlenwerk. Viel finanziellen Spielraum gibt es in der Kreis- bzw. den Stadtkassen seit Jahren nicht mehr, im Gegenteil. Leerer geht es kaum noch.

Fehlbeträge in Millionenhöhe

Die Fehlbeträge gehen bei den Städten und Gemeinden teilweise in die Millionen – Iserlohn Minus 47,129 Millionen Euro (Haushalt 2025), Lüdenscheid –36,596 Millionen Euro, Menden –16,7 Millionen Euro, Hemer -15,944 Millionen Euro sind da die Spitzenreiter im Kreis. Haushaltssicherungskonzepte und sogar Haushaltssperren sind an der Tagesordnung. Die finanzielle Lage hat sich für das bevorstehende Haushaltsjahr 2027 vielerorts sogar nochmals verschlimmert. Die Kommunen sind schlechtweg pleite. In der sogenannten „Benehmensherstellung zum Entwurf des Kreishaushalts, in diesem Jahr von der Stadt Plettenberg im Auftrag aller Städte und Gemeinden verfasst, heißt es unter anderem: „Es wird angesichts der Gesamtsituation dringend für erforderlich gehalten, dass der Märkische Kreis sich aufgrund der erdrosselnden Wirkung der allgemeinen Kreisumlage eines (freiwilligen) Haushaltssicherungskonzeptes bzw. Sanierungsplanes unterwirft…“

Kritikpunkt Kreisumlage

Auch die politischen Debatten verlaufen jedes Jahr nach demselben Muster: Der Kreis beklagt die hohe Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und die gestiegenen Sozialkosten, die Städte und Gemeinden zeigen mit ihren finanziellen Fingern auf Bund und Land, weil die immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen ohne für die nötigen Gelder zu sorgen, und auf den Märkischen Kreis. Keine Haushaltsrede in den Stadt- und Gemeindeparlamenten, in denen nicht auf die Kreisumlage geschimpft wird. Was die eigene Stadt, die eigene Gemeinde für Vorzüge vom Märkischen Kreis hat, wird tunlichst verschwiegen. Diese Redaktion wollte es mal genau wissen, und hat die Daten zusammentragen lassen.

Stichwort Kreisumlage

Das zahlen die Städte und Gemeinden, und das bekommen sie vom Kreis zurück:

Städte und Gemeinden	Umlagegrundlage (Stand: Festsetzung GFG 26)	Kreisumlage in €	Anteil an Kreisumlage	Diff. Kreisumlage in €	Summe der Leistungen vom Kreis (ohne Jugendamt)*
Altena	36.508.233	16.913.351,86	4,14%		16.830.033
Balve	21.368.051	9.899.283,65	2,42%	5.779.908,12	9.343.442
Halver	32.536.562	15.073.375,66	3,69%	8.800.912,21	13.739.622
Hemer	72.118.324	33.410.616,35	8,18%		32.203.717
Herscheid	11.748.664	5.442.862,49	1,33%	3.177.931,47	5.651.783
Iserlohn	212.956.187	98.657.277,38	24,16%		94.876.015
Kierspe	30.686.274	14.216.183,57	3,48%	8.300.422,30	14.223.223
Lüdenscheid	171.551.964	79.475.736,06	19,46%		73.181.993
Meinerzhagen	39.160.672	18.142.160,33	4,44%	10.592.687,66	17.322.546
Menden (Sauerland)	105.181.211	48.727.825,61	11,93%		48.756.223
Nachrodt-Wiblingwerde	11.176.120	5.177.617,08	1,27%	3.023.062,28	5.503.530
Neuenrade	22.452.137	10.401.513,98	2,55%	6.073.146,02	10.005.217
Plettenberg	52.417.705	24.283.812,09	5,95%		23.236.894
Schalksmühle	21.226.771	9.833.832,23	2,41%	5.741.692,90	8.772.645
Werdohl	40.477.203	18.752.076,06	4,59%		18.097.830
Märkischer Kreis	881.566.077	408.407.524,40	100,00%	51.489.762,96	391.744.713

 

Die Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie zeigt dennoch einige wesentliche Bereiche, in denen der Märkische Kreis für die Städte und Gemeinden tätig wird. Zahlenmäßig nicht erfasst ist beispielsweise der gesamte Investitionsbereich. Auch die Folgekosten dieser Investitionen belasten den Kreishaushalt. Darüber hinaus wird der Märkische Kreis in den Städten und Gemeinden auch im Kreisstraßen- und Radwegebau tägig, sowohl in der baulichen Unterhaltung als auch im Investitionsbereich.

Umlagegrundlage

Weitere Stichworte: Landschaftsumlage gemessen an der Umlagegrundlage, Aufgaben nach dem SGB II, Sonstiger sozialer Bereich, Schulwesen inkl. Medienzentrum, Kulturelle Angelegenheiten, Gesundheitswesen, Kataster und Vermessungswesen, Wohnungsbauförderung/Bauamt anteilig sofern der Kreis diese Aufgabe wahrnimmt, Verlustabdeckung MVG, sonstige Bereiche (Hierunter fallen bspw. Sicherheit und Ordnung, die Kreispolizeibehörde, die Natur- und Landschaftspflege, der Rettungsdienst oder auch der Verbraucherschutz. Zentrale Bereiche der Querschnittsverwaltung sind hier nicht enthalten.

Wo die Kommunen profitieren

Ein Blick auf die vier größten kreisangehörigen Städte und Gemeinden zeigt beispielhaft, wo und wie diese vom Märkischen Kreis profitieren – und damit natürlich in erster Linie deren Bürgerinnen und Bürger. Iserlohn ist Sitz der Abfallentsorgungsgesellschaft Märkischer Kreis GmbH (AMK), der Kreis hat die Optimierung des Müllheizkraftwerks mit rund 300 Millionen D-Mark bezahlt. Die AMK ist nicht nur Fernwärmelieferant für die Iserlohnerinnen und Iserlohner, sie zahlt auch Gewerbesteuer. Die Carl-Sonnenschein-Schule und die Brabeckschule sind Förderschulen in Trägerschaft des Kreises – ebenso das Berufskolleg Hansaallee mit seiner Dependance Gartenbauschule in Letmathe. Der Kreis hat ein Bürgerbüro mit Zulassungsstelle am Griesenbrauck und sorgt so für kurze Wege der Einwohnerinnen und Einwohner. Der MVG-Betriebshof ist in der Calle, die Kreispolizeibehörde an der Friedrichstraße. Das Defizit der Märkischen Verkehrsgesellschaft in Höhe von knapp 40 Millionen Euro wird nicht etwa in der Lüdenscheider MVG-Zentrale eingefahren, sondern auf den Buslinien vor Ort. Die Nachrichtenzentrale der Feuerwehr und des Rettungsdienstes wurde unlängst erst auf die Kreisleitstelle aufgeschaltet.

Arbeitsplatz für 1.440 Mitarbeitende

Lüdenscheid profitiert nicht zuletzt durch den Sitz der Kreisverwaltung an der Heedfelder Straße. Dort arbeiten rund 1.440 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Märkische Gesundheitsholding mit Kreisklinikum und Seniorenzentrum ist in Trägerschaft des Kreises. Das Berufskolleg für Technik, das Gertrud-Bäumer-Berufskolleg, die Förderschulen Schule an der Höh und Mosaik-Schule sind ebenfalls in Kreisträgerschaft. Der Sozialpsychiatrische Dienst hat seinen Sitz in der Bergstadt. Bürgerbüro mit Zulassungsstelle an der Heedfelder Straße sorgen für kurze Wege der Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider.

Berufskolleg mit Kreissporthalle

Auch in Menden ist der Kreis mit einem Berufskolleg vertreten. Dessen Kreissporthalle ist die sportliche Heimat der Handballer von der SG Sauerland Menden „Wölfe“ e.V. Die Pflegeberatung hält ihre Sprechstunden dort regelmäßigt ab, das Jobcenter Märkischer Kreis hat eine Dienststelle vor Ort. Auch Hemer profitiert von Einrichtungen des Kreises, beispielweise durch die Regenbogenschule am Sauerlandpark und die Wilhelm-Busch-Förderschule.

Altena kulturelles Zentrum

Vom Kreis besonders verwöhnt ist die Stadt Altena. Sie ist Sitz der Fachdienste Kultur und Tourismus mit Geschäftsstelle des Freizeit- und Touristikverbandes Märkisches Sauerland e.V. sowie Soziales, des Kreisarchivs und der BAföG-Stelle, hat mit der Burg Altena, dem Deutschen Drahtmuseum und der ersten Jugendherberge der Welt die wohl interessantesten touristischen Ziele der Region – finanziert und unterhalten vom Kreis. Die Hundertwasserschule ist eine Schule des Kreises. Das Brandschutz- und Rettungsdienstzentrum in Rosmart ist zentrale Ausbildungsstätte für die Feuerwehren im Kreis und beheimatet die Kreisleistelle der Feuerwehr.

Stattliche Gegenleistungen

Die aufgelisteten Einrichtungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigen aber, dass die Städte und Gemeinden für ihre zu zahlende Kreisumlage durchaus stattliche Gegenleistungen erhalten. Die Sozialleistungen, beispielsweise die Hilfen zur Pflege, bekommen die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden ausgezahlt.  In den Haushaltsreden ist davon zumeist nicht die Rede. Im Gegenteil: In ihrem Brief formulieren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: „Aus kommunaler Sicht ist insbesondere eine konsequente Überprüfung der beeinflussbaren Aufwendungen und der vorhandenen Steuerungs- und Einsparpotenziale erforderlich. Dies gilt insbesondere für die Hilfen bei Pflegebedürftigkeit, die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II sowie die Leistungen im Bereich der Krankenbehandlung“.