Gemeinsames Zehn-Punkte-Papier vorgestellt
Von Hendrik Klein
Die Sozialdemokraten aus den Städten und der Gemeinde im nördlichen Märkischen Kreis haben die Nase endgültig voll von der immer weiter zerbröselnden Verkehrs-Infrastruktur. Deshalb trafen sich jetzt die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Iserlohn (Peter Leye, er vertrat die verhinderte Eva Kitz), Hemer (Hans-Peter Klein), Menden (Sebastian Meisterjahn) und Gerd Schröder (Nachrodt-Wiblingwerde). Mit am Tisch im Iserlohner Rathaus als Gastgeber Iserlohns-Vizebürgermeister Michael Scheffler und SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask aus Hemer.
Gemeinsames Strategiepapier
Anlass für das überregionale Treffen der Sozialdemokraten war die Verabschiedung und Vorstellung eines gemeinsamen Strategiepapiers und Forderungskatalogs an die Landesregierung. Mit der gesperrten maroden Lennebrücke in Nachrodt-Wiblingwerde bekam das Thema, das nach der Sprengung der Rahmedetalbrücke sowie die Belastung der Anwohner und der heimischen Wirtschaft eine weitere Bedeutung bekam, eine zusätzliche Dramatik.
Brückensanierung dauert länger
Kurz vor dem Treffen hatte die Sozialdemokraten die Meldung ereilt, dass die Vollsperrung der maroden Lennebrücke über die B236 in Nachrodt-Wiblingwerde noch länger dauert, und der ursprünglich auf drei Wochen angelegte Zeitplan nicht zu halten sei. „Die MK-Infrastruktur hat in den letzten Jahren schwer gelitten“, stellte Michael Scheffler noch einmal fest. Betroffen davon seien Anwohner, Pendler, Gewerbetreibende, Handwerk, Handel und Unternehmen gleichermaßen. „Die Landesregierung muss jetzt den Turbo einschalten, um die marode Infrastruktur zu reparieren.“ Denn die Grenze der Zumutbarkeit sei längst erreicht.
Meisterjahn fordert „Plan B“
„Wir brauchen einen Plan B. Wir müssen jetzt endlich agieren und nicht immer nur reagieren“, meinte Mendens SPD-Fraktionschef Sebastian Meisterjahn mit Fingerzeig auf Straßen.NRW und die Landesregierung. Er sorgt sich für seine Heimatstadt um drohende großräumige Umleitungen über Hemer-Deilinghofen und Iserlohn-Sümmern, sollte die Hönnebrücke an der B7 dasselbe Schicksal ereilen wie die Lennebrücke in Nachrodt-Wiblingwerde.
Gerd Schröder: „Jetzt sind wir mal dran“
Er sei ja eigentlich als ruhiger Gemütsmensch bekannt. Es falle ihm aber zunehmend schwer, den diplomatischen Ton zu wahren, erklärte Gerd Schröder, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat von Nachrodt-Wiblingwerde. „Südwestfalen hat über Jahrzehnte den Strukturwandel im Ruhrgebiet mitfinanziert. Jetzt sind wir mal dran“, wurde Schröder deutlich. Er beklagte den Bürokratiewust – etwa bei den Planfeststellungsverfahren. Der Sozialdemokrat erinnerte daran, dass die Pläne für den Neubau der Lennebrücke in Nachrodt-Wiblingwerde inzwischen zwanzig Jahre zurück reichen. Schröder forderte: „Ministerpräsident Hendrik Wüst muss sich das vor Ort selbst mal ansehen.“ Er verstehe nicht, warum immer neue Straßen gebaut werden, wenn die alten nicht restauriert werden.
Sozialdemoraten wollen mehr Tempo
Auf die Probleme an den Ausweichstrecken wies Hemers SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Klein hin: „Die kaputten Straßen werden noch kaputter. Die Ausweichstrecken müssen auch nach und nach saniert werden.“ Auch die führten über Brücken. Peter Leye, Fraktions-Vize der SPD in Iserlohn, mahnte mehr Tempo bei der Instandsetzung der maroden Infrastruktur an.
Sondervermögen und Infrastrukturbeauftragten
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag treffe sich jeden Dienstag, oft auch zwischendurch, das Thema marode Brücken im Land sei dabei immer ein Thema. Sie unterstützt ihre Parteifreunde in den Rathäusern bei deren Forderung nach einem Sondervermögen im Landeshaushalt für die Verbesserung der Infrastruktur, erklärte Abgeordnete Inge Blask. Die SPD-Ratsvertreter fordern einen Infrastrukturbeauftragten mit entsprechenden Kompetenzen und Entscheidungsfreiheiten sowie einen Infrastur-Gipfel. Wenn nicht in absehbarer Zeit Verbesserungen an den Straßen und Brücken im Märkischen Kreis sichtbar würden, drohe die Abwanderung von Unternehmen – darunter einige Weltmarktführer. Michael Scheffler: „Das bedeutet geringere Gewerbesteuereinnahmen. Schon jetzt fahren viele Kommunen einen Nothaushalt.“
Auch der Bund ist gefordert
Die Kritik der Sozialdemoraten richtet sich nicht nur an die aktuelle Landesregierung. Sie wissen, dass ihre Partei in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre Regierungsverantwortung getragen hat. „Da, wo es erforderlich ist, lassen wir auch den Bund nicht aus dessen Verantwortung“, schiebt Peter Leye nach. Die SPD stellt zurzeit den Kanzler.
Das sind die Forderungen der SPD-Fraktionen:
- Wir erwarten von der Landesregierung und dort wo zuständig auch von der Bundesregierung einen Turbo bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur vor Ort.
- Wir unterstützen die Einrichtung eines/einer Infrastrukturbeauftragten mit Kompetenzen.
- Wir erwarten die Bereitstellung von mehr Planungskapazitäten und Mitteln.
- Wir erwarten, dass Land und Bund einen vordringlichen Bedarf bei der Erneuerung und Ertüchtigung der Infrastruktur anerkennen.
- Der weitere Verfall und Verschleiß der Infrastruktur müssen beendet werden.
- Die Vorschriften für die Einrichtung von Umleitungsstrecken müssen aktualisiert und angepasst werden. Auch Streckenführungen über höherwertige Straßen müssen möglich sein.
- Wir erwarten in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel für die zeitnahe Sanierung der örtlichen Straßen, die als Umleitungsstrecken gestiegene Belastungen zu verkraften haben
- Wir erwarten eine Unterstützung der betroffenen Gewerbetreibenden über das seit 2022 auferlegte Kreditprogramm hinaus und die Einrichtung eines Härtefallfonds, damit die örtliche Nahversorgung dauerhaft gesichert werden kann.
- Wir unterstützen die Forderung nach einem Brücken-, Infrastruktur- und Wirtschaftsgipfel für den Kreis in Verantwortung der Landesregierung und rufen alle demokratischen Kräfte zu einer interfraktionellen und überparteilichen Zusammenarbeit auf.
- Wir fordern eine starke und belastbare Infrastruktur für unsere heimische Region als Garant für den wirtschaftlichen Erfolg, Aufstiegschancen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
