Gremium aus Politik und Verwaltung soll Vorschläge erarbeiten
Von Hendrik Klein
Dem Märkischen Kreis geht das Geld aus. Da ist er in bester Gesellschaft mit seinen 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Einigen Kommunen droht sogar die Haushaltssicherung. Dabei helfen die finanziellen Enden im Kreis-Etat zusammenzubekommen und Sparmöglichkeiten zu finden, soll jetzt ein „Arbeitskreis Finanzen“. Der wird auf den Fluren im Lüdenscheider Kreishaus als „Sparkommission“ bezeichnet. Eingerichtet wurde das Gremium nach einem Vorstoß der beiden großen Kreistagsfraktionen. CDU und SPD hatten ihn in einem gemeinsamen Antrag für den Kreistag gefordert. Der Antrag wurde seinerzeit bei 23 Gegenstimmen angenommen.
Erste Sitzung war Ende Januar
Seit Januar trifft sich das neue Gremium. Das soll sich insbesondere mit haushaltsichernden Maßnahmen befassen und Vorschläge für die Verwaltung erarbeiten. Der Arbeitskreis soll sich monatlich zusammensetzen. Er setzt sich zusammen aus jeweils zwei Vertretern der SPD-, Grünen- und CDU-Fraktion sowie jeweils einem Mitglied der weiteren Fraktionen. Seitens der Verwaltung sind der Kreiskämmerer Kai Elsweier sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachdienstes 20 (Finanzwirtschaft) vertreten.
Die Mitglieder
Konkret sind das: Walter Gertitschke (UWG), Axel Hoffmann (FDP), Manuel Huff (Die Linke), Kirsten Jütte (CDU), Ralf Langner (SPD), Thomas Eltzner (Bündnis 90/Die Grünen), Helmut Pliquett (AfD), Gerd Schröder(SPD), Benjamin Korte (CDU), Kirsten Petereit-Fredl (Bündnis90/Die Grünen), Fabian Ferber – stellv. (SPD), Jutta Heedfeld – stellv. (SPD), Jacqueline Oehlert – stellv. (FDP), Julia Decker – stellv. (Bündnis 90/Die Grünen), John Haberle – stellv. (Bündnis 90/Die Grünen). Sprecher ist Gerd Schröder (SPD), stellvertretende Sprecherin Kirsten Jütte (CDU).
Keine Entscheidungsbefugnis
Entscheiden kann der Arbeitskreis allerdings nichts. Das Gremium ist nämlich nicht beschlussberechtigt. Es macht Vorschläge, die politisch vom Kreisausschuss sowie Kreistag zu beschließen sind. Vorgaben hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Vorschläge vorliegen müssen, gibt es ebenso wenig wie eine Zielvorgabe der Einsparsumme. An Gesprächsstoff dürfte es den Mitgliedern der Sparkommission indes nicht mangeln. Der im Dezember beschlossene Kreis-Etat sieht Ausgaben in Höne von 775,15 Millionen Euro vor. Der Kreis rechnet mit 741,3 Millionen Euro Erträgen – die Differenz muss aus der Ausgleichsrücklage genommen werden.
Keine Haushaltsgespräche im Vorfeld
Nach Informationen der Redaktion war der aktuelle Etat von Kreiskämmerer Kai Elsweier aufgestellt worden, ohne dass im Vorfeld Haushaltsgespräche mit den jeweiligen Fachbereichen und Fachdiensten geführt worden waren. Dies gehörte in der Vergangenheit stets zum Procedere für die Etat-Festsetzung. Bei diesen Gesprächen konnten Fachbereiche und Fachdienste ihre Argumente für die Höhe der beantragten Mittel der Kämmerei vortragen.
Landrat soll seine Hausaufgaben machen
Bei der Haushaltsverabschiedung scharf mit Landrat und Verwaltungsführung ins Gericht gegangen waren SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rothstein und Fraktionsführer Oliver Held von Bündnis 90/Die Grünen. Die Sozialdemokraten hätten sich ein Haushaltssicherungskonzept für 2024 vorstellen können, und Oliver Held forderte Landrat Marco Voge auf, seine Hausaufgaben zu machen und Vorschläge für die Politik zu erarbeiten. Das macht jetzt die Sparkommission.
