Europaabgeordneter Dr. Peter Liese begrüßt Einigung

(EB). Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich auf neue Regeln für Verpackungen und Verpackungsmüll geeinigt. Der südwestfälische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese zeigte sich zufrieden mit der Einigung: „Ich bin froh, dass Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten pragmatische Kompromisse gefunden haben. Mit den neuen Regeln für Verpackungen bekämpfen wir nicht nur die wachsende Flut an Plastikmüll, sondern schonen auch Ressourcen und geben der Kreislaufwirtschaft einen Kick. Viele Elemente des Kommissionsvorschlags waren deshalb auch im Parlament nicht kontrovers. Zum Beispiel, wenn es darum geht, bei der Entwicklung von Produkten darauf zu achten, dass sie recyclingfähig sind und darum, dass neue Kunststoffverpackungen einen hohen Anteil von recyceltem Material enthalten müssen.“

Übertriebene Verbote stießen auf Kritik

Einige wichtige Elemente des Kommissionsvorschlags, wie detaillierte und übertriebene Verbote, waren allerdings bei vielen heimischen Unternehmen und der Mehrheit der Europaabgeordneten auf massive Kritik gestoßen. Peter Liese hat sich gemeinsam mit Betroffenen aus der Region dagegengestemmt und erreicht, dass die Vorgaben klar entschärft wurden: „Ich bin besonders froh, dass das Verbot von Kleinstverpackungen aus Papier wie Zuckertütchen und ähnlich überdetaillierte Regeln aus der Feder des ausgeschiedenen Kommissars Frans Timmermans vom Tisch sind. Insgesamt wurde auch die Nachhaltigkeit von Papier und Pappe anerkannt. Wenn Materialien wie Pappe und Papier eingesetzt werden, die eine sehr hohe Recyclingrate haben, kann das umweltfreundlicher sein als Mehrwegverpackungen, die ja auch immer hin und her transportiert werden müssen. Auch Recycling und Wiederverwendung werden deswegen in der Einigung gleich behandelt. Schließlich muss Mehrweg nicht automatisch das Beste für die Umwelt sein. Damit sind viele Kernforderungen der EVP aufgenommen worden, die die nachhaltige Industrie in unserer Region weiter stärken.“

Die gefundenen Kompromisse seien ein Zeichen für die Zeitenwende in der EU-Politik. In der jetzigen Phase, in der unsere Wirtschaft, vor allem die Industrie leide, müsse die europäische Umweltpolitik pragmatisch vorgehen. „Wir dürfen nur Regelungen beschließen, die wirklich der Umwelt helfen und Ideologie ist jetzt erst recht fehl am Platz. Wir haben hier jetzt ein gutes Beispiel, wie man pragmatische Umweltpolitik machen kann, die Anliegen der Wirtschaft berücksichtigen und gleichzeitig ein Erfolg für die Umwelt und die Recyclingwirtschaft erzielen kann. Einige Details der Einigung liegen noch nicht schriftlich vor. Deshalb kann eine abschließende Bewertung natürlich erst geschehen und wenn die Fraktion darüber beraten hat, aber ich sehe das Ergebnis insgesamt positiv“, erklärte Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) ist.