Einheitliche Regelungen von Bund und Land gefordert

Von Hendrik Klein

In rekordverdächtigen 52 Minuten hatten die Mitglieder des Kreisausschusses des Märkischen Kreises bei ihrer jüngsten Sitzung im Lüdenscheider Kreishaus die 27 Punkte umfassende Tagesordnung abgearbeitet. Die Fachausschüsse hatten im Vorfeld offenbar gut vorgearbeitet – bei vielen Themen waren sich die Fraktionen untereinander, mit der Verwaltung einig oder mussten Vorlagen nur zur Kenntnis nehmen.

 CDU für kreiseinheitliche Einführung

Was aber diskutiert wurde, hatte es durchaus in sich. Beispiel: Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Der Vorstoß kam von der CDU. Die Christdemokraten hatten beantragt, der Kreis möge sich für eine kreiseinheitliche Einführung der Bezahlkarte einsetzen. Das sei notwendig, weil sie helfe, den Missbrauch von Sozialleistungen zu erschweren und die Verwaltung zu entlasten. Durch den weitestgehenden Verzicht auf die Auszahlung von Bargeld könnten illegale Geldtransfers ins Ausland verhindert und sichergestellt werden, dass die finanzielle Unterstützung tatsächlich für den Lebensunterhalt verwendet wird. Die UWG-Fraktion wollte sogar noch einen Schritt weiter gehen: Der Kreis solle das Land NRW auffordern, eine einheitliche Regelung zur Bezahlkarte in NRW zu treffen und feste Zusagen einfordern, dass die finanziellen Mehraufwendungen für die Einführung der Bezahlkarte vom Land übernommen werden.

Diskussionen in Bund und Land abwarten

Wie die Verwaltung in ihrer Stellungnahme ausführte, sei die Angelegenheit mit den Bürgermeistern der 15 kreisangehörigen Kommunen erörtert worden. Es bestehe zwar die Bereitschaft zu einer gemeinsam abgestimmten Verfahrensweise unter zentraler Koordinierung. Zunächst sollen die Ergebnisse der Diskussion auf Bundes- und Landesebene abgewartet werden, um den Aufwand für die Städte und Gemeinden einschätzen zu können.

Entscheidung erst in naher Zukunft

Dem schlossen sich die Kreisausschuss-Mitglieder an – eine Entscheidung wurde auf die nahe Zukunft vertagt. Die Stellungnahmen der Fraktions-Chefs zu dem Thema waren eindeutig. Am schärfsten reagierte Manuel Huff (Die Links): „Die Bezahlkarte ist der Einstieg in eine Stigmatisierung der Flüchtlinge. Was kommt als nächstes? Die Einführung für Bürgergeldempfänger?“

„Noch nicht beschlussreif“ sei das Thema auch aus Sicht von Oliver Held (Bündnis 90/Die Grünen). Wolfgang Rothstein (SPD): „Ich kenne die Rahmenbedingungen noch nicht. Ich sehe eher das Land und die Kommunen zuständig als die Kreise.“ Karsten Meininghaus (CDU) bedauerte, „dass die Kommunen vom Land alleine gelassen werden. Wir sollten wenigstens im Kreis zusammenstehen.“ Per Antrag zur Geschäftsordnung sorgte Manuel Huff dafür, dass das Thema Bezahlkarte erst einmal von der Tagesordnung kam.

Kritik an Kreiskämmerer

Deutliche Worte aus dem Kreisausschuss musste sich die Verwaltungsspitze, insbesondere Kreiskämmerer Kai Elsweier anhören. Grund für den Missmut war die Vorlage zum Grünen-Antrag „Ergebnisse der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024“. Die hatten darin gebeten, die abschließenden Ergebnisse der Haushaltsberatungen darzustellen sowie die Informationen an die Städte und Gemeinden beizufügen, die im Hinblick auf den Haushalt 2024 und die Kreisumlage durch den Kämmerer ergangen ist. Als Begründung führten die Grünen an: „Die Abschlussberatungen zum Haushalt 2024 im Kreistag am 07.12.2023 haben erhebliche Veränderungen auf den Haushaltsentwurf und die bis dahin durch die Fachausschusssitzungen beschlossenen Veränderungen erbracht. So ist etwa eine zusätzliche Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 10,0 Millionen Euro beschlossen worden, um die Kreisumlage zu reduzieren. Eine Information des Kämmerers über die summenmäßigen Ergebnisse der Haushaltsberatungen und deren Auswirkungen auf die Kreisumlage steht noch aus.“

„Völlig unpassender Umgang“

Die Verwaltung legte kurzfristig einen viele Dutzend Seiten umfassenden Bericht vor. Die Fraktionen bemängelten die Kurzfristigkeit und sahen sich außer Stande, eine Entscheidung zu treffen. „Wir wollten das Thema zur Chefsache machen, aber der Kreiskämmerer hat das mit seiner unabgesprochenen Terminfestsetzung für die Fraktionsvorsitzenden unmöglich gemacht“, beklagte Oliver Held. Das sei ein „völlig unpassender Umgang“. Als „nicht ganz glücklich“, bezeichnete Manuel Huff das Vorgehen. Es sei eine Bringschuld der Verwaltung. Er sehe sich außer Stande, eine 83-seitige Vorlage so kurzfristig durchzuarbeiten.

„Die Klarheit fehlt mir auch“, teilte Wolfgang Rothstein (SPD) die Kritik. „So umfangreiche Vorlagen auf den letzten Drücker geht gar nicht. Ich muss das mit meiner Fraktion erst besprechen.“